Weiter Ärger mit Mieterhöhungen der Bauverein AG
Sperrfristverordnung für umgewandelte Eigentumswohnungen
Bundesweiter Heizspiegel 2009 veröffentlicht
Hessische Mietervereine sind spitze!
Hessen wählt! Landtagswahlen in Hessen am 27.1.2008
Bundesgerichtshof beendet den Streit um Kinderwagen im Treppenhaus
"Energiesparmeister 2006"
Beratungsbilanz: Betriebskosten und Mängel als Dauerbrenner

Widerrechtliche Mieterhöhungen werden unzulässig bei den Betriebskostenabrechnungen 2008 angesetzt.

Viele Mieter der Bauverein AG reiben sich ungläubig die Augen, wenn sie derzeit ihre Betriebskostenabrechnungen von der Bauverein AG erhalten. Nicht nur wegen der immensen Heizkosten, die ein anderes trauriges Kapitel darstellen, sondern wegen der erläuterten Zusammensetzung ihrer Gesamtmiete, die sich auf dem Begleitschreiben der Bauverein AG be-findet.

Dort werden nämlich nicht nur die Erhöhungen für die Betriebskostenvorauszahlungen mitgeteilt, sondern die Grundmiete wird wiederum mit der unzulässigen Erhö-hung aus dem Frühjahr angegeben. Und zwar auch in den Fällen, in denen die Mieter zu Beginn des Jahres 2009 der Mieterhöhung nach dem Mietspiegel ausdrücklich widersprochen hatten. Die Presse berichtete darüber. Dieses Vorgehen ist kein Einzelfall und schon fast ein Fall für die Staatsanwaltschaft, denn die Klagefristen für die Bauverein AG, die Zustimmung der Mieter doch noch zu erzwingen, sind längst abgelaufen.

Mieter, die ihre zu zahlende Gesamtmiete in der Betriebs-kostenabrechnung nicht genauestens überprüfen, können sehr leicht übersehen, dass nicht nur Betriebskostenvorauszahlungen erhöht worden sind, sondern klammheimlich, durch die Hintertür, eine von Ihnen nicht akzeptierte Grundmiete eingeschmuggelt wurde.


Mieter der Bauverein AG sind gut beraten, bei ihren Be-triebskostenabrechnungen, die jetzt fast täglich verschickt werden, akribisch nicht nur die Betriebskosten selbst zu kontrollieren, sondern auch zu prüfen, ob die angeführte Grundmiete tatsächlich der geschuldeten Miete ent-spricht.

Dies ist ein weiterer unschöner Akt, wie die städtische Wohnungsbaugesellschaft mit allen Mitteln versucht, sich widerrechtlich einen Vorteil zu verschaffen. Rechtliche Spielregeln gelten nur für andere, scheint das Credo des den Darmstädter Wohnungsmarkt dominierenden Unternehmens zu sein. Es bleibt abzuwarten, wem es gelingt, diesem Treiben endlich Einhalt zu gebieten.

Hessische Landesregierung verschiebt Entscheidung über die Verlängerung der Sperrfristverordnung für umgewandelte Eigentumswohnungen –
betroffene Mieter fürchten um ihren Kündigungsschutz

Mieter von Umwandlung betroffener Eigentumswohnungen sitzen bekanntlich auf einem Schleudersitz. Eigentumswohnungen werden in den letzten Jahren zunehmend zur Eigennutzung gekauft, seit steuerliche Abschreibungsmöglichkeit für Kapitalanleger nicht mehr gegeben sind. Auch Mieter, die seit Jahrzehnten in ihren Wohnungen leben, fürchten damit zu Recht um ihr weiteres Wohnrecht.

Was heißt Sperrfrist?
Um die Mieter vor den schlimmsten Auswüchsen der Spekulation mit Mietwohnungen zu schützen, enthält deshalb das Bürgerliche Gesetzbuch eine besondere Kündigungsregelung. Danach dürfen Vermieter, die eine umgewandelte Eigentumswohnung kaufen, erst nach einer Sperrfrist von drei Jahren eigene Nutzungswünsche geltend machen und den Mietern kündigen. Um diesen besonderen Mieterschutz vor Spekulationsverkäufen insbesondere bei angespanntem Wohnungsmarkt flexibel ausweiten zu können, dürfen die Bundesländer selbst bestimmen für welche Gemeinden die 10-jährige Sperrfrist gelten soll.

Auch für Darmstadt sowie elf weitere Kommunen in Hes-sen besteht seit 2004 - wie auch in den Jahren zuvor - eine zehnjährige Sperrfrist für Kündigung bei umgewandelten Wohnungen. Dieser besondere Schutz droht jetzt auszulaufen, denn die bisherige Sperrfrist war von der hessischen Landesregierung befristet worden bis zum 31.12.2009. Obwohl sich insgesamt 10 Kommunen sehr deutlich für eine Beibehaltung der verlängerten Kündigungsbeschränkung in ihren Städten ausgesprochen hatten, lässt sich die hessische Landesregierung Zeit mit ihrer Entscheidung und bringt viele Mieter auch in Darmstadt damit um ihre Ruhe.

Wahlkampf auf Kosten der Mieter?
Die Ankündigung von Wirtschaftsminister Posch aus dem Juli, für zehn von zwölf Kommunen sei die Verlängerung der Sperrfrist bereits beschlossene Sache, wurde Anfang August von der hessischen Landesregierung wieder dementiert. Eine Entscheidung ist auf den September verlegt. Sollte dies aus wahlkampftaktischen Gründen geschehen sein, betreibt die hessische Landesregierung ein trauriges Spiel mit den Existenzsorgen der Mieter.

Wie ist sieht es in Darmstadt aus?
Für Darmstadt gibt es auch nach Aussagen der Stadt ein erhebliches Bedürfnis, die von Umwandlung betroffenen Mieter einem besonderen Schutz zu unterwerfen. Darmstadt ist als eines der Zentren einer wirtschaftsstarken Region dem demographischen Wandel längst nicht so unterworfen wie andere Großstädte. Was durch den Geburtenrückgang bei den „echten“ Heinern verloren wird, gleicht der starke Zuzug durch Neubürger aus. Nach wie vor ist der Wohnungsmarkt in Darmstadt deshalb angespannt, was sich daran abzeichnet, dass die Mieten pro Quadratmeter Wohnfläche seit der Jahrtausendwende stärker gestiegen sind als in der benachbarten Großstadt Frankfurt.

Heizkosten 2008 um durchschnittlich 17% gestiegen

Jeder Bundesbürger hat im Jahr 2008 durchschnittlich 17% mehr für das Heizen ausge-geben als im Jahr davor. Das geht aus dem neuen bundesweiten Heizspiegel 2009 her-vor, den die gemeinnützige co2online GmbH gemeinsam mit dem Deutschen Mieterbund am 1. Oktober 2009 veröffentlicht hat. Durchschnittlich 880 € kostete das Beheizen einer 70 m² Wohnung mit Heizöl im vergangenen Jahr. Das sind 140 € mehr als im Jahr zuvor. Mieter mit Erdgasheizungen zahlten im Schnitt 800 € (65 € mehr), die Heizkosten für Fernwärme betrugen durchschnittlich 740 € (40 € mehr).

Damit stiegen die Heizkosten gegenüber 2007 bei Heizöl um 28 Prozent, bei Gas um 8 Prozent und bei der Fernwärme um 15 Prozent.

Der Heizspiegel hat sich mittlerweile als hilfreiches Instrument der Transparenz etabliert und wird von vielen Mietern genutzt, die feststellen möchten, ob in den eigenen vier Wänden zu viel Energie verbraucht wird. Diesen Vergleich ermöglicht insbesondere auch ein kostenloses  Heizgutachten, das mit einem Gutschein aus den Heizspiegel-Broschüren über die eigene Wohnung angefordert werden kann. Es informiert detailliert über die eigenen Heizkosten und zeigt, wo und in welchem Umfang Sparpotenzial in der Wohnung besteht.  Für Mieter wird zudem schriftlich eine fachliche Stellungnahme abgegeben, mit der sie den Vermieter über das Ergebnis der Heizkostenanalyse informieren können.

Weitere Informationen über den Heizspiegel 2009 sowie den Heizspiegel selbst unter www.mieterbund-darmstadt.de.
Die 16-seitige Heizspiegel-Broschüre kann in gedruckter Form auch beim Mieterbund Darmstadt angefordert werden.

Mitgliederbefragung attestiert vor allem dem Mieterverein Darmstadt eine Füh-rungsrolle unter den hessischen Mieterver-einen

Vorstellung der Ergebnisse am 23.2.08 um 15:00 Uhr im Justus-Liebig-Haus.

Der Mieterverein Darmstadt lädt am Samstag, dem 23. Februar 08 um 15:00 Uhr zur Vorstellung der Ergebnisse der Mitgliederbefragung hessischer Mietervereine ins Justus-Liebig-Haus ein. Im Anschluss an die Präsentation der Ergebnisse berichtet der Mieterverein Darmstadt in seiner Jahreshauptversammlung über das abgelaufene Geschäftsjahr 07 und wählt den neuen Vorstand.

Zu beiden Veranstaltungen sind Gäste herzlich willkommen.

Die 2007 durchgeführte repräsentative Mitgliederbefra-gung der sechs größten hessischen Mietervereine durch das anerkannte Marktforschungsinstitut forum! aus Mainz hat eine überwältigend positive Resonanz sowohl bei aktiven wie ausgeschiedenen Mitgliedern erbracht. Auch die nicht organisierten Mieter, die von den Mainzer Marktforschern telefonisch befragt worden waren, hatten eine hohe Meinung von der Arbeit der Mietervereine.

Der Mieterverein Darmstadt hat unter den teilnehmenden Mietervereinen durchweg Spitzenergebnisse erzielt und präsentiert sich damit als am besten beurteilter Verein Hessens. In überwältigender Weise bestätigten die Mitg-lieder dem Mieterverein Darmstadt Vertrauenswürdigkeit, Kompetenz und Professionalität. Die Mitglieder fühlen sich nicht nur ausgesprochen gut aufgehoben, sondern sind auch in erheblichem Ausmaß bereit, den Verein weiter zu empfehlen und dauerhaft Mitglied zu bleiben. Ausgesprochen zufrieden zeigten sich die Mitglieder neben den Beratungsleistungen der Rechtsberatungsstelle am Böllenfalltor auch mit der allgemeinen Interessenvertretung von Mietern durch den Verein in der Öffentlichkeit. Sie attestierten dem Verein damit ein ausgesprochen positives Gesamtimage.

Dies ist nach Aussagen der Mainzer Meinungsforscher, die bereits die Mitglieder von 75 weiteren großen Verbän-den befragt hatten, innerhalb der deutschen Verbände-landschaft ein absolutes Spitzenergebnis und zeigt deut-lich, dass der Trend, sich zu solidarisch handelnden Selbsthilfegruppen zusammen zu schließen, entgegen aller Unkenrufe, ungebrochen stark ist.

Gleichzeitig machten die Mitglieder deutlich, dass sie von den haupt- und ehrenamtlichen Akteuren der Vereine künftig erwarten, dass sich die Vereine stärker zukunfts- und erfolgsorientiert nach innen und außen präsentieren müssen. Eine Aufforderung, der sich der Mieterverein Darmstadt gerne verstärkt widmen wird.

Die wichtigsten Ergebnisse der Befragung werden am 23. Februar vom Vereinsvorstand um 15:00 Uhr präsentiert und diskutiert.

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Wohnen müssen alle!
Der Mieterverein fragt – Politiker antworten

Podiumsdiskussion des Mietervereins Darmstadt zu wohnungspolitischen Fragen am 17. Januar 2008 um 18 Uhr im Großen Saal des Justus-Liebig-Hauses

Auf dem Podium diskutieren:

Helmut Dörfer, Mieterverein Darmstadt
Dr. Franz-Georg Rips, Präsident des DMB
Michael Siebel (MdL), SPD
Leif Blum, F.D.P.
Rafael Reißer (MdL), CDU
Iris Behr, Bündnis 90/Die Grünen
Andrea Plaßmeier, DIE LINKE

Seit vielen Jahren führen Themen der Wohnungs- und Städtebaupolitik ein Leben am Rand des politischen Alltags. Dabei braucht Wohnungspolitik gerade in Hessen mit seinen differenzierten regionalen Wohnungsproblemen wieder einen hohen Stellenwert.

Der Mieterverein Darmstadt gibt allen wohnungspoli-tisch interessierten Menschen die Gelegenheit, zu hören und zu fragen, wie die Landtagswahlkandidaten der Parteien zu diesen wichtigen politischen  Themen stehen und welchen Stellenwert für sie Wohnungs- und Städtebaupolitik in Zukunft haben wird.

Wie stellen sich die Kandidaten zu Fragen der Woh-nungsbauförderung in Hessen, zu geplanten Woh-nungsverkäufen und Privatisierung der Nassauischen Heimstätte, dem letzten landeseigenen Wohnungsunternehmen mit insgesamt 60.000 Wohnungen? Soll das Fördervolumen für den Neubau öffentlich geför-derter und damit bezahlbarer Wohnungen deutlich erhöht werden? Oder heißt Wohnen im Bal-lungsgebiet Rhein-Main auch, gleich bleibend hohe Mieten in Kauf zu nehmen und sich mit explosionsartig steigende Energiekosten abzufinden.

Zu diesen und vielen weiteren drängende Zukunftsfragen der Wohnungspolitik sollen Politiker aus unserem Wahlkreis unter der kritischen Moderation des Präsidenten des Deutschen Mieterbundes, Farbe bekennen.

Der Mieterverein lädt herzlich zur Podiumsdiskussion am 17. Januar 2008 ein.

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Bekanntlich wird um nichts wird so häufig und ausdauernd gestritten wie die kleinen Alltäglichkeiten des Lebens. So sind in vielen Häusern abgestellte Kinderwagen, Gehhilfen oder Rollstühle ein andauernder Zankapfel zwischen Vermietern und Mietern.

In einer bahnbrechenden Entscheidung hat der Bundesgerichtshof endlich Klarheit geschaffen, dass Mieter ein Recht auf die Mitbenutzung von Gemeinschaftsflächen wie dem Treppenhaus haben, solange von der Nutzung objektiv betrachtet keine Gefahr oder Belästigung für die übrigen Bewohner ausgeht. Diese obergerichtliche Klarstellung hat für das Alltagsleben in vielen Miethäusern erhebliche Auswirkungen. Künftig können Mieter

• ihre Kinder im Hof spielen lassen
• sich mit einer Tageszeitung beliefern lassen
• Kinderwagen im Hausflur abstellen
• Gehhilfen und Rollstühle im Flur abstellen
• Postsendungen, die nicht in den Briefkasten passen können im Hausflur abgelegt werden

Das Gericht hat auch festgestellt, dass es dem Vermieter aus diesem Grund nicht mehr gestattet ist, Besuchern des Mieters das Betreten seines Hauses zu verbieten, selbst wenn der Besuch vom Mieter nicht erwartet wird.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs wird für viele Mieter eine erfreuliche Vereinfachung ihrer Lebenssituationen bringen. Gerade der anhaltende Streit um abgestellte Kinderwagen und Gehhilfen hat für viele Mieter eine deutliche Beeinträchtigung ihrer Lebensqualität bedeutet. Gehbehinderte Mieter haben ein ganzes Stück an Flexibilität dazu gewonnen. Eltern müssen künftig nicht mehr mit Säuglingen und Einkaufstasche bepackt auch noch den Kinderwagen mühsam in ihre Wohnung oder Keller schleppen.

Aktenzeichen: BGH, Urt. vom 10. 11. 06 - V ZR 46/06

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Bereits zum zweiten Mal belohnt die vom Bundesumweltministerium geförderte Klimaschutzkampagne, die auch bereits den Darmstädter Heizspiegel erstellt und gesponsert hat, zehn "Energiesparmeister". Ausgezeichnet werden Haushalte, die nachweislich Energie und Kohlendioxid in den Bereichen Gebäude, Strom, Verkehr und Alltag einsparen. Am Wettbewerb können sich Haushalte noch bis zum 28. Februar 2006 beteiligen. Für die zehn Energiesparmeister winken Preise im Gesamtwert von 25.000 €.

Der Mieterverein Darmstadt als Kooperationspartner des Heizspiegelprojekts der Stadt Darmstadt im Rahmen der Klimaschutzkampagne ermuntert deshalb nochmals ausdrücklich alle ökologisch bewussten Haushalte, sich bei dem Wettbewerb zu beteiligen. Im letzten Jahr wurde beispielsweise ein "Mietersonderpreis" verliehen.

In diesem Jahr hat sich die Kampagne besonders bemüht auch Haushalte anzusprechen, die keine kostspieligen und intensiven Energiesparmaßnahmen in der Gebäudesanierung vorweisen können. Neu wurde deshalb extra der Bereich "Einsparmaßnahmen im Alltag" in den Wettbewerb aufgenommen. Egal, ob eine neue energiesparende Waschmaschine, eine neue Heizung, das Umsteigen auf Biodiesel oder die initiierte Montage einer Solaranlage auf dem Dach einer Schule preisverdächtig sind: es gibt viele Möglichkeiten der privaten Haushalte, etwas zur Schonung der Umwelt beizutragen und sich damit als potentieller Preisträger anzubieten. Berücksichtigt werden abgeschlossene oder nachweislich geplante Maßnahmen aus der Zeit zwischen 1.1.2000 und 28.2.2006.

Es lohnt sich also auch für Mieterhaushalte, sich über die Wettbewerbsbedingungen zu informieren. Informationen gibt es unter www.klimasuchtschutz.de oder telefonisch über die Geschäftsstelle des Mietervereins Darmstadt 06151/497990. Ob Mieter dabei ihr Engagement am Arbeitsplatz, in der Nachbarschaft, im eigenen Haushalt oder z.B. auch das vorbildliche Engagement ihres Vermieters in Sachen Klimaschutz für preiswürdig halten, spielt keine Rolle. Ein Versuch lohnt sich.

Teilnahmebedingungen sowie Anmeldeformular finden sich unter www.klimasuchtschutz.de oder über die Geschäftsstelle des Mietervereins Darmstadt.

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Mieterverein legt seine Beratungsbilanz 2005 vor 11.01.2006
Ungebrochen stark ist der Beratungsbedarf der Mieter in Darmstadt und den angrenzenden Landkreisen. Fast 11.000 Mal nutzten die Mitglieder die Rechtsberatung des Vereins in persönlichen Gesprächen in den fünf Beratungsstellen, das Telefon oder per Email. Und in der überwiegenden Mehrzahl konnten die Probleme ohne gerichtliches Nachspiel gelöst werden. In mehr als 95% der Fälle konnten außergerichtliche Lösungen gefunden werden.

Die Beratungsgespräche zu den Themen Heiz und Nebenkosten mit 29%, sowie zu Wohnungsmängeln mit 17% stellten auch 2005 mit weitem Abstand die häufigsten Probleme der Ratsuchenden dar.

Erst mit deutlichem Abstand in der Häufigkeit finden sich auf Platz 3 Probleme mit Kündigungen der Mieter (7%):
vor allem die rechtliche oft komplizierte Frage nach der eigenen Kündigungsfrist,

auf Platz 4 der Streit um die Kaution (6%):
was tun, wenn der Vermieter nicht zurückzahlt

auf Platz 5 Fragen um die Schönheitsrenovierung (5%):
mit der spektakulären Entscheidung des Bundesgerichtshofes zu den starren Renovierungsfristen

auf Platz 6 die Mieterhöhungen (4%):
im vergangenen Jahr mit einem deutlichen Schwerpunkt auf den Modernisierungserhöhungen nach erfolgten Sanierungsmaßnahmen der Großvermieter.

Knapp ein Drittel aller Beratungsgespräche drehte sich um das Thema Heiz- und Betriebskosten. Bereits seit Jahren findet sich der Spitzenreiter unangefochten auf Platz eins der Beratungsstatistik. Angesichts der Tatsache, dass schon im Jahr 2004 die Heiz- und Betriebskosten nach Erhebung des Statistischen Bundesamts bereits 35,3% der gesamten Wohnkostenbelastung ausmachten, dürfte dies auch auf Dauer so bleiben.

Immer häufiger drehten sich die Gespräche zum Thema Heiz- und Nebenkosten im abgelaufenen Jahr um die enorm gestiegenen Heizkosten. Dabei spielte in vielen Fällen auch eine Rolle, dass die vielen unterschiedlichen auf dem Markt kursierenden Heizkostenabrechnungen nicht nur für viele Mieter, sondern auch für die Fachleute oft völlig undurchschaubar mit Zahlen und Werten jonglieren. Erschwerend kommt die zunehmend praktizierte Fernablesung der Wärmemengenzähler, die dem betroffenen Mieter weder eine Kontrolle der abgelesenen Werte noch des Zeitpunkts der Ablesung möglich machen, hinzu.

Hier wäre der Gesetzgeber dringend aufgerufen, die fehlende Transparenz der Heiz- und Warmwasserkostenabrechnungen durch eine Vereinheitlichung und Vereinfachung der Abrechnungsformulare zu regeln.

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